(...) Bei der Rettung Griechenlands ging es nicht nur darum dem Land zu helfen, sondern den Währungsraum insgesamt zu stabilisieren. Dieses ist nur sehr bedingt gelungen, wie das notwendig gewordene zweite Stabilisierungspaket verdeutlicht. (...)
(...) Dieser Erfolg war insbesondere auf die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen, die sich in den Jahren 2006 und 2007 in einem kräftigen Wirtschaftswachstum niederschlug. Ohne die Finanzkrise, die übrigens bereits im Jahr 2007 begann, wäre auch im Jahr 2011 ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Artikel/2007/05/2007-05-11-steuerschaetzung.html (...)
(...) Der Einsatz zu Trainingszwecken ist allerdings inzwischen über Deutschland die Ausnahme. Der Einsatz von Düppelstreifen ist seit 1998 über der Bundesrepublik Deutschland verboten und bedarf daher einer Ausnahmegenehmigung. (...)
Sehr geehrte Frau Weise,
(...) Im Gegensatz zum - gesetzesgebundenen oder ermessensgeleiteten - Handeln der Exekutive treten Mandatsträger als Vertreter bestimmter Interessen auf und sind darin unabhängig und keinerlei Weisungen unterworfen. Zudem würde die jetzt schon vorhandene Gefahr der politischen Instrumentalisierung von Ermittlungsverfahren bei einer unreflektierten Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ins Uferlose steigen. (...)