(...) Bisher habe ich die Reise aus meinen eigenen Mitteln bezahlt, bemühe mich aber um die Anerkennung als Dienstreise. Mir ist nicht bekannt, dass dem Auswärtigen Amt durch die Free Gaza Flotte zusätzliche Kosten entstanden sind. Wenn dies dennoch der Fall sein sollte, dann werden diese Kosten im Verhältnis zur steuerfinanzierten Rüstungsexportpolitik jedoch minimal sein. (...)
(...) das von der schwarz-gelben Bundesregierung präsentierte Sparpaket ist im Prinzip die Antwort auf die Frage, wer die Zeche der schweren Krise zahlen soll. Jene, die maßgeblich für den Finanzcrash verantwortlich sind, lässt man laufen, bei denjenigen aber, die keinerlei Verantwortung für das Entstehen der Krise tragen, werden soziale Leistungen gestrichen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Wenn Sie sich die aktuelle Diskussion vom Wochenende über Sparmaßnahmen ansehen, werden Sie feststellen, dass Beamte und "Staatsdiener" keineswegs ausgenommen werden sollen. (...) Wie bereits in meiner ersten Antwort deutlich gemacht, ist es jedenfalls meine Auffassung, dass Einsparungen über die gesamte Breite der Ausgaben und der gesellschaftlichen Schichten verteilt werden müssen. (...)