Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort von Klaus-Peter Flosbach
CDU
• 11.06.2010

(...) Ich informiere mich auch in Radevormwald sehr häufig über die kommunale Entwicklung. Zusätzlich gehöre ich zu denjenigen Bundespolitikern, die den Kommunen deutlich mehr Verantwortung übergeben möchten, gleichzeitig aber auch betonen, dass für die Übernahme von Aufgaben das entsprechende Geld bereitgestellt werden muss. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort von Kirsten Lühmann
SPD
• 23.06.2010

(...) Das Sparpaket, das die Bundesregierung als Antwort auf die staatliche Schuldenkrise, die durch den Zusammenbruch der Kapitalmärkte erst heraufbeschworen wurde, präsentiert hat, hat für große Aufregung gesorgt hat. Angela Merkel hatte selbst die Erwartungen hoch gesteckt und davon gesprochen, das Paket werde die Handschrift der schwarz-gelben Koalition sichtbar machen. (...)

Portrait von Peter Beyer
Antwort von Peter Beyer
CDU
• 11.06.2010

(...) Mai deutlich gemacht, dass die Hamas endlich das Existenzrecht Israels anerkennen muss. Genauso richtig sei aber auch, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union immer wieder darauf hingewiesen haben, dass eine Blockade des Gazastreifens nicht hilfreich ist und dass wir aus humanitären Gründen den Zugang zum Gazastreifen brauchen. (...)

Portrait von Kerstin Müller
Antwort von Kerstin Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.06.2010

(...) Die israelische Blockade von Gaza ist inhuman, völkerrechtswidrig und politisch kontraproduktiv und muss endlich beendet werden. Zwar gibt es in Gaza keine humanitäre Krise im engeren Sinne, jedoch wird die Bevölkerung, zur Hälfte Kinder, systematisch daran gehindert, sich zu entwickeln. (...)

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