(...) inzwischen hat die Regierung ihre Beschlüsse gefasst. Sie sind dreist und unverschämt. Im Ernst sollen die Hartz IV- Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger die Krise bezahlen, die von Bankern und Spekulanten angerichtet wurde. (...)
(...) Gern wiederhole ich meine Position: Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik muss auf mehreren Ebenen ansetzen, um das Nichtrauchen zu fördern. Eine Erhöhung von Tabaksteuern ist dabei nur eine von vielen Möglichkeiten, die Raucherquote zu senken. Die Tabaksteuer ist in der Vergangenheit bereits mehrmals erhöht worden. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich beide für sehr gute Kandidaten und schätze Herrn Gauck für seine Verdienste um Freiheit und Persönlichkeitsrechte sehr, Herrn Wulff traue ich die Aufgabe aber eher zu. (...) Ich werde die weiteren Kandidatenauftritte von Herrn Gauck und Herrn Wulff weiterhin aufmerksam verfolgen, aktuell habe ich eine klare Tendenz für Herrn Wulff. (...)
(...) Im Moment läuft eine Diffamierungskampagne gegen uns, deren Ziel es ganz klar ist, von dem rechtswidrigen israelischen Angriff auf die Schiffe und der Völkerrechtswidrigkeit der Blockade abzulenken und stattdessen die Aussagen der israelischen Armee zu übernehmen und die Opfer zu Tätern zu machen. (...) Die IHH ist eine muslimische Hilfsorganisation und es scheint, dass schon die Tatsache, dass es sich um eine muslimische Organisation handelt, genügt, um sie verdächtig zu machen - obwohl es ja auch viele christliche Hilfsorganisationen gibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe nicht als Vertreter der Bundesregierung an der Konferenz teilgenommen, und für den Steuerzahler sind keine Kosten durch die Reise entstanden. Entscheidungen über den Einsatz der spanischen Polizei unterliegen den dortigen Behörden. (...)