Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 09.06.2010

(...) Bei Joachim Gauck besteht das Problem darin, dass er sich nur mit der politischen Freiheit, aber nicht mit der sozialen Freiheit beschäftigt hat. (...) Außerdem hat er unsere Partei als überflüssig bezeichnet und will sicherlich nicht von einer von ihm selbst als überflüssig empfundenen Partei gewählt werden. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 10.06.2010

(...) Und diese zeigt, dass er zum Wohle Niedersachsen sehr gute Arbeit geleistet hat. Warum es also mangelndes Verantwortungsbewusstsein für Deutschland ist, ihn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, erschließt sich mir nicht. Zumal zu diesem Zeitpunkt eine Nominierung von Herrn Gauck noch nicht feststand. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 07.06.2010

(...) Ein Vorgehen nach dem Motto: Rot-Grün bestimmt den Kandidaten und die Linke hat ihn zu akzeptieren, ist für uns nicht tragbar. Schuld daran, dass Herr Gauck keine Chance hat, hat also die SPD, da ihr taktisches Manöver immer in Richtung der Konservativen und nie in Richtung der LINKEN zielte. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 21.06.2010

(...) Der Bundespräsident steht darüber hinaus über den Parteien und ist zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Diese Stellung wäre in unseren Augen aber gefährdet, wenn ein Wahlkampf - wie etwa bei der Bundestagswahl - um das Amt des Bundespräsidenten stattfinden würde. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 18.06.2010

(...) Bei der Direktwahl des Bundespräsidenten bin ich jedoch etwas zurückhaltender, was die Frage nach „direkter Demokratie“ betrifft. Bei aller Sympathie für mehr Bürgerbeteiligung, aber eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde nicht zu den Befugnissen seines Amtes passen. In der Bevölkerung würde dadurch eine zu große Erwartung an den Bundespräsidenten entstehen, die er nach einer Wahl wegen seiner fehlenden Kompetenzen nicht erfüllt werden könnte. (...)

Frage von Andreas K. • 06.06.2010
Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.07.2010

(...) Dem Leid all jener, die in Schulen, Internaten und Sportvereinen Opfer wurden, wird es nicht gerecht. Wer einen wirksameren Schutz vor Missbrauch durchsMissbrauch, muss vor allem eines tun: Geld ausgeben: Die Beratungsstellen, bei denen missbrauchte Männer und Frauen Rat und Hilfe finden, brauchen eine sichere finanzielle Grundlage für ihre Arbeit. (...)

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