(...) Aus diesem Grund hat die Linksfraktion im Bundestag beispielsweise gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gestimmt. (...) Zu 4): Ich sehe das Hauptproblem darin, dass der Euro von Beginn an Konstruktionsfehler hatte, die nicht behoben wurden. (...)
(...) Auch das Problem des Atommülls und der Endlagerung ist bis heute nicht gelöst. Die Kernenergie wird leider immer noch mit milliardenschweren Subventionen gefördert. Dieses Geld sollte man besser in die Erforschung und in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. (...)
(...) Hinsichtlich der Besetzung des von Ihnen erwähnten Dachverbandes und einer möglichen Beteiligung der Trennungseltern-Initiative empfehle ich Ihnen, sich direkt an das Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu wenden. Dort wird man Ihnen über das Gremium umfassend Auskunft geben können. (...)
(...) In der Praxis erweist sich die Eingliederungsvereinbarung als maßgebliches Element der Sanktionierung. Zwar darf mittlerweile die Verweigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr bestraft werden, faktisch wurde diese "Vereinbarung" dann aber als Verwaltungsakt erlassen. (...)
(...) Ob im Straßen-, Flug- oder Schienenverkehr. Die Lärmbelastung muss deutlich gesenkt werden. Daher begleiten wir intensiv in den Kommunen die Arbeit dieser an den Lärmschutzplänen und den Maßnahmen zur Lärmminderung. (...)