Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 31.08.2010

(...) Diese Forderung hat manches für sich, aber vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation wäre ein solcher Komplettumzug nicht zu stemmen. Aus meiner Sicht gibt es derzeit deshalb keine Alternative dazu, die anfallenden „Teilungskosten“ Stück für Stück zu reduzieren. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort von Volkmar Vogel
CDU
• 07.09.2010

(...) Allerdings hat für die Strafverfolgung von Tätern und die Sicherheit der Bürger alleine der Staat das Monopol. Deswegen lehne ich einen sogenannten öffentlichen Pranger ab. Ich bin für eine kontrollierte Unterbringung von Personen, von denen weiterhin Gefahren ausgehen. (...)

Portrait von Frank Tempel
Antwort von Frank Tempel
Die Linke
• 06.09.2010

(...) Zum Kern Ihrer Frage: Ich lehne die diskutierte Veröffentlichung von Namen und Wohnorten von Sexualstraftätern ab. Dem nachvollziehbaren Wunsch der Nachbarschaft nach Information stehen entgegen: (...)

Portrait von Cornelia Pieper
Antwort von Cornelia Pieper
FDP
• 17.08.2010

(...) Der Vorwurf des ´sozialen Kahlschlags´ und der einseitigen Belastung der ´Schwächsten´ in der Gesellschaft trägt nicht. (...) Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 02.11.2010

(...) Jugendämter gehen, so ist es meine Erfahrung aus der Praxis als Familienrichterin, sorgfältig und vertrauensvoll mit Informationen, diInformationenem privaten Umfeld von Personen übermittelt werden, um. Sie sind ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtetet. (...)

Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort von Wolfgang Gunkel
SPD
• 10.08.2010

(...) es gibt Politiker, auch im Raum Zittau, die sich presseöffentlich selbst inszenieren und den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe suggerieren, sie würden wesentliche Hilfe leisten. Die Wahrheit ist wohl eher, dass derlei Floskeln niemandem helfen und ein Aktionismus der Politiker fehl am Platze ist. (...)

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