Sehr geehrte Frau Unterdorf,
(...) Eine hohe Lebenserwartung bedeute aber keineswegs automatisch auch eine längere physische und psychische Arbeitsfähigkeit. Die Altersgrenzen in der Rentenversicherung sind deshalb flexibel ausgestaltet. (...)
(...) Mit diesem Zukunftspaket gelingt es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Und gleichzeitig werden so wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung richtigerweise von den Konsolidierungsschritten ausgenommen. (...)
(...) Durch eine Erhöhung der Nenndauerleistung auf mehr als 250 W fällt das Pedelec automatisch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG und gilt demnach als Kraftfahrzeug (Kleinkraftrad oder Kraftrad). Somit verliert es seinen Gleichstellungsstatus mit einem Fahrrad und dementsprechend sind bei diesen Fahrzeugen die nationalen Bestimmungen bezüglich der Helmpflicht, der Fahrerlaubnispflicht und der Versicherungspflicht zu beachten. (...)
(...) Aktuell wird auf der EU-Ebene darüber diskutiert, die Leistung auf 500 Watt anzuheben. Eine Leistungsanhebung kann aber auch schnell den aktuellen Status des Pedelecs juristisch als Fahrrad in Frage stellen. Und der Verlust der Gleichstellung mit dem Fahrrad wäre sehr schädlich für die aktuelle Entwicklung. (...)