(...) Nach intensiver Prüfung innerhalb des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), wie ein solches Wechselkennzeichensystem aussehen könnte, haben wir uns am österreichischen System orientiert. (...) Ich strebe an, die für die Einführung von Wechselkennzeichen erforderlichen Änderungen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, so dass im Laufe des Jahres 2011 die ersten Wechselkennzeichen ausgegeben werden können. (...)
(...) Der Bundestag hat am 02.12.2010 über den Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre debattiert. Dieser Bericht geht zurück auf die von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzte Überprüfungsklausel: „Vom Jahr 2008 an hat die Bundesregierung alle vier Jahre den gesetzgebenden Körperschaften über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob zur langfristigen Dämpfung des Beitragssatzanstiegs (…) eine Anhebung der Regelaltersgrenze erforderlich und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheint“ (§ 154 Absatz 4 SGB VI). (...)
(...) es ist Ziel der Kartellgesetzgebung eine Monopolstellung zu verhindern. Bei RWE und E.on kann von einem Monopol nicht die Rede sein. (...)
(...) Ich habe mich bezüglich Ihrer Frage an unsere Verkehrsexperten VerkehrsexpertenRückmeldung bekommen, dass es Winterreifen für Motorräder gibt. Dies wird auch vom ADAC bestätigt. (...)
(...) natürlich hat die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich geschlossen das unsinnige Sparpaket abgelehnt. Und ja, es werden nur die „kleinen Leute“ belastet. (...)
(...) 2002 stimmten wir zusammen mit unserem grünen Koalitionspartner mehrheitlich für den Volksentscheid, scheiterten jedoch am Widerstand der Union - die nötige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf in der folgenden Legislaturperiode erneut dem Parlament vorgelegt werden. (...)