(...) Aufstocker, nicht wegen zu niedriger Lohnhöhe der Unterstützung bedürfen, sondern weil sie nur eine Teilzeitstelle haben oder sie durch ihre Kinder einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben. Würden diese Personen Unterstützung durch das Bürgergeld erhalten, so hätte dies keinerlei Einfluss auf die Höhe ihres Arbeitslohns. (...)
(...) Dazu werde man das Petitionswesen weiterentwickeln, ausbauen und verbessern und bei Massenpetitionen über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen. (...)
(...) Hinzu kommt die bis heute nicht geklärte Frage nach einem Atommüllendlager. In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des lt;stronggt;Gorleben-Untersuchungsausschusseslt;/stronggt; gehe ich mit meinen Kollegen der Frage nach, ob die in den 80er Jahren getroffene Festlegung auf den Salzstock bei Gorleben als Erkundungsbergwerk für ein Atommüll-Endlager auf wissenschaftlich-fachlichen Erkenntnissen beruhte oder ob es sich um eine politische Entscheidung gehandelt hat. (...)
(...) Auch wenn Drugchecking nach meiner Auffassung kein geeignetes Mittel des Gesundheitsschutzes für Konsumierende ist, bedeutet dies jedoch nicht, dass einzelne Untersuchungsergebnisse nicht auch von staatlicher Seite Verwendung finden können. Ich sehe darin keinen Widerspruch. (...)
(...) Dr. Westerwelle hat in seiner Funktion als Parteivorsitzender an der Veranstaltung teilgenommen, so wie es üblich ist, dass Parteivorsitzende an Veranstaltungen von Verbänden, Unternehmen etc. teilnehmen. (...)
(...) November. Ich bin der Auffassung, dass der Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien realistisch ist. Ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht ist für mich von nachrangiger Bedeutung. (...)