Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.12.2010

(...) Mit Ihren schon fast philosophisch klingenden Fragen wollen Sie vermutlich darauf hinaus, daß das Deutsche Reich fortbesteht und es den Staat Bundesrepublik Deutschland nicht gibt. (...)

Portrait von Diether Dehm
Antwort von Diether Dehm
Die Linke
• 18.04.2012

(...) Hierzu gehört die Schaffung eines Finanz-TÜVs, der über die Zulassung von Finanzprodukten entscheidet, das kompromisslose Verbot riskanter Finanzinstrumente und Kreditverbriefungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Trockenlegung von Steueroasen und die Vergesellschaftung des Bankensektors. Wenn die Rouletteräder der Bankencasinos nicht gestoppt werden, wird sich die derzeitige Krise mit allen ihren verheerenden Folgen für Staat und Gesellschaft in absehbarer Zeit wiederholen.

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 06.12.2010

(...) ich bin am 27.11.2010 zum Vorsitzenden der FDP NRW gewählt worden. Dabei handelt es sich - wie bei allen Wahlämtern in der Partei mit Ausnahme des Generalsekretärs - um ein Ehrenamt. Damit ist jedoch mit Nichten auch ein Landtagsmandat verbunden. (...)

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