(...) Der neue Absatz 4 des § 835 ZPO sieht vor, dass der für den Gläubiger gepfändete und ihm überwiesene Betrag zunächst vom Drittschuldner bis zum Ende des folgenden Monats zurückzuhalten ist. Durch diese Frist wird sichergestellt, dass am Ende eines Monats auf dem P-Konto eingehende Zahlungen, die für den Folgemonat und zur Sicherung des Pfändungsschutzes des Schuldners bestimmt sind, diesem nicht durch Weiterleitung entzogen werden. (...)
(...) 17/3305, 17/4776). Wichtig war uns insbesondere eine schnelle Lösung für die Betroffenen – aus diesem Grund haben wir den Regelungsvorschlag der Bundesregierung unterstützt. Diese Regelung wurde Ende Februar vom Bundestag und Mitte März vom Bundesrat beschlossen und ist bereits in Kraft getreten. (...)
(...) Sitzung am 24.2.2011 vom Bundestag angenommen. Da das Monatsanfangsproblem damit einer praktikablen Lösung zugeführt ist, plant die Fraktion DIE LINKE dazu derzeit keine weiteren Initiativen.“ (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich Ihnen mein Bedauern aussprechen. Die von Ihnen geschilderte Problematik verzögerter BAföG-Zahlungen ist inakzeptabel und widerspricht gänzlich der eigentlich sozial wichtigen Funktion der Ausbildungsförderung. (...)
(...) Das BAföG (BuBAföGusbildungsförderungsgesetz) ist zwar ein Bundesgesetz, gehört aber in den Bereich der Rahmengesetzgebung - das heißt, daß für die konkrete Ausgestaltung die Länder zuständig sind. Wie Sie selbst anmerken, gibt es da deutliche Unterschiede. (...)
Sehr geehrter Herr Schirasi,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.