Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Werner Kammer
Antwort von Hans-Werner Kammer
CDU
• 03.03.2011

(...) Sein Ansehen in der Truppe und in der Öffentlichkeit war einzigartig. Gerade angesichts der schweren Aufgabe der Bundewehrstrukturreform war es beruhigend, einen so engagierten Mann wie ihn in der Verantwortung zu wissen. Sein Nachfolger wird ein schweres Erbe antreten. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 03.03.2011

(...) die Gewaltenteilung ist eines der konstitutiven Elemente unseres Rechtsstaates. Ich werde dementsprechend als Abgeordneter, Legislative, die Sacharbeit von Staatsanwaltschaften, Judikative, nicht kommentieren, wofür ich um Verständnis bitte. (...)

Frage von Angelika H. • 01.03.2011
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 07.03.2011

(...) selbstverständlich gibt es kein unterschiedliches Recht und wir müssen versuchen, die Sache zu ermitteln. Ich habe den zuständigen Abgeordneten gebeten, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu prüfen. (...)

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