Frage von Martin F. • 19.03.2011
Antwort 23.03.2011 von Rolf Mützenich SPD
(...) Ich halte es in der Tat nach wie vor für einen Fehler, dass sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat mit ihrer Enthaltung ohne Not isoliert hat. (...) Es kommt jetzt weniger auf internationale Prestigefragen und Hahnenkämpfe an, sondern es muss vor allem darum gehen, gemäß der UN-Resolution einen Waffenstillstand und die Flugverbotszone durchzusetzen. (...)
Frage von Sabine L. • 19.03.2011
Antwort 31.03.2011 von Kathrin Vogler Die Linke
Sehr geehrte Frau Leitner,
Frage von Manfred B. • 19.03.2011
Frage von Holger K. R. • 19.03.2011
Frage von Sarah B. • 19.03.2011
Frage von Lars P. • 19.03.2011
Antwort 23.03.2011 von Rainer Stinner FDP
(...) Ich weiß, dass die Entscheidung der Bundesregierung viel Kritik hervorgerufen hat. Allerdings gibt es im Bundestag keine Fraktion, die sich klar für eine Beteiligung ausgesprochen hat, kritisiert wird nur das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat. Die Enthaltung ist aber nur konsequent. (...)