Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 18.04.2011

(...) Wenn Sie unverhältnismäßige Zusatzverdienste unter dem Stichwort des Beraterhonorars kritisieren, dann sind damit doch eigentlich keine Steuergelder gemeint, da Nebentätigkeiten für öffentliche Einrichtungen in der Regel ehrenamtlich erfolgen. Bezahlte Nebentätigkeiten werden von Abgeordneten zumeist in privatwirtschaftlichen Zusammenhängen wahrgenommen, also nicht durch Steuergelder finanziert. (...)

Frage von Gerhard R. • 14.04.2011
Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
Die Linke
• 06.05.2011

(...) Sie wollen ja diese Militärpropaganda nur unter gewisse Bedingungen stellen. Ich wüsste aber nicht, welchen pädadogischen Nutzen solch ein Wehrkundeunterricht haben sollte. Die Bundesregierung hat nun wirklich genug Möglichkeiten, für Ihre Kriegspolitik zu werben, da braucht sie nicht auch noch die Schulen zu stürmen! (...)

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