(...) Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit des Datenschutzrechts haben wir uns darauf geeinigt, den Beschäftigtendatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufzunehmen. Es wäre nicht sinnvoll, den Datenschutz im Betrieb über mehrere Gesetze zu verstreuen. (...)
Sehr geehrter Herr Sauer,
(...) Der Personalausweis heißt wohl so, weil er "auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen" ist. So steht es in § 1 des Gesetzes über Personalausweise. Es geht also um die "Personalien. (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,
herzlichen Dank für Ihre Frage zu den gebührenpflichtigen Hotlines von Telekommunikationsanbietern.
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht aber auch fest, dass die Landwirtschaft – und dazu gehört auch die intensive Tierhaltung – grundsätzlich kein Gegner des ländlichen Raums ist, sondern eine tragende Säule der Beschäftigung im ländlichen Raum. Würde die gewerbliche Tierhaltung im Außenbereich grundsätzlich verboten, so würden nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet, weil die Tierproduktion ins Ausland abwandern würde. (...)
(...) Der Tierschutz ist somit eine allgemeine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er ist unteilbar und gilt in gleicher Weise sowohl für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung als auch die private Haltung von Heimtieren. (...)