Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Simone S. • 24.05.2011
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.05.2011

(...) Anschläge wie der aktuelle in Berlin sind kriminelle Taten, die mit allen Mitteln des Strafrechts verfolgt und aufgeklärt werden müssen. Straftaten sind Straftaten, unabhängig davon, welches Schildchen die Täter daran anbringen wollen. (...)

Tankred Schipanski (CDU)
Antwort von Tankred Schipanski
CDU
• 25.05.2011

(...) Ich persönlich setze mich als Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung dafür ein, dass die Energieforschung weiter intensiviert wird. Noch stärker als bisher müssen wir alle Anstrengungen darauf verwenden, die Energieeffizienz sowie die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es aber keine Lösung sein, schlicht und einfach alle deutschen Kernkraftwerke abzuschalten. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 27.05.2011

(...) Es gibt in der Politik immer Alternativen. Allerdings habe ich, in der konkreten Entscheidungssituation im Mai 2010, die noch zur Wahl stehenden Optionen - sprich: den Verzicht auf eine solidarische Unterstützung Griechenlands und in der Folge anderer Euro-Länder und damit das Risiko eines Zusammenbruchs der Währungsunion - nicht für verantwortbar gehalten. Andere Alternativen bestanden zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht mehr. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.05.2011

(...) Die eine Seite möchte in Moskau für Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit demonstrieren, die Andere möchte Deutschland erneut Errungenschaften der Gleichberechtigung, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und jede Form der individuellen Freiheit bekämpfen. Gleichwohl garantiert unsere Rechtsordnung und die unabhängige Justiz, auch das Recht gesellschaftlich inakzeptable Meinungsäußerungen zu äußern. (...)

Frage von Marvin B. • 23.05.2011
Portrait von Garrelt Duin
Antwort von Garrelt Duin
SPD
• 25.05.2011

(...) Die deutsche Industrie braucht eine zuverlässige, bezahlbare Energieversorgung. Deshalb können wir nicht einfach Atomkraftwerke abschalten, sondern müssen die notwendigen Ersatzkapazitäten bei den erneuerbaren Energien, den Übertragungsnetzen und auch im Bereich der fossilen Kraftwerke schaffen. Hier brauchen wir größere Anstrengungen, keine Frage, aber dennoch wird dieser Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen. (...)

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