(...) Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist der Atomausstieg schneller realisierbar. Dennoch plädiert die Parteispitze dafür, den sich abzeichnenden parteipolitischen Konsens zur Beendigung der Atomkraft in den nächsten 10 Jahren mitzutragen, weil wesentliche Teile unserer Forderungen - u.a. (...)
(...) Bei aller berechtigten Kritik an den vorgesehenen Laufzeiten der Atomkraftwerke müssen wir aber auch darauf achten, dass wir am Ende nicht etwas versprechen, was wir später dann nicht halten können. Dabei ist schon jetzt angesichts der vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung klar, dass nach dem Ausstieg aus der Atomkraft der zweite Teil der Energiewende, nämlich die beschleunigte Fortsetzung des Einstieg in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, ohne die Grünen nicht funktionieren wird. Das schließt auch die Lösung der Endlagerfrage mit ein. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
meine Position in der Sache habe ich dargelegt. Ich bin weder Jurist noch der Sprecher von Frau Koch-Mehrin.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr Böer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Insgesamt sei mit der neuen Schnittstelle Bahnhof/Außenbahnsteig, Park and Ride-Anlage und hoch belasteter B 9 eine Situation geschaffen, die hohe Anforderungen an die Verkehrssicherheit stellt. Der schwächste Verkehrsteilnehmer Fußgänger ist nach den Erfahrungen der Fachleute und der Unfallpraxis das Maß und die Grundlage für die Einstellungen der Ampel. (...)
(...) wie ich bereits deutlich zu machen versuchte, sieht DEKRA – und ich schließe mich an – keinen Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und Unfällen. Also ist mein Vergleich mit EHEC durchaus berechtigt. (...)