Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Grundgesetz und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben den Abgeordneten allerdings vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung ist daher ausgeschlossen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst, müssen über die Höhe des zustehenden Geldes entscheiden. (...)
(...) In über zehn Jahren wurden rund 60 Alternativen beleuchtet und wieder verworfen, ehe am Ende Stuttgart 21 als beste Variante übrig blieb. Stuttgart 21 ist eben nicht nur ein Verkehrsprojekt, sondern unter anderem eine großangelegte Innenstadt-Erneuerung. (...)
(...) Der Wunsch und die Bereitschaft von Ihnen und vielen Ihrer Mitbürger, als Teil einer aktiven Bürgergesellschaft Verantwortung zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es meines Erachtens, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte zu ergänzen. (...)