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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Rainer B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Rainer B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie fordern den Rücktritt des Bundesinnenministers Friedrich wegen seines Umgangs mit mit dem rechtsextremistischen Terror.

Ich bn etwas irritiert dass solche Forderungen jetzt aus der SPD kommen nur weil Herr Friedrich nicht auch in die lautstarke Forderungen nach dem NPD-Verbot einstimmt sondern erst einmal die Voraussetzungen prüfen will.
Haben Sie bereits vergessen dass es gerade SPD-regierte Bundesländer wie NRW waren die 2003 durch den Einsatz zu vieler V-Leute in der NPD-Spitze zum scheitern der damaligen Verbotsklage beigetragen haben?
Und es war der SPD-Bundesinnenminister Schily der die Beobachtung der NPD durch den Bundesverfassungsschutz reduziert hat, nachdem noch in den 90er Jahren als Folge von Hoyerswerda und anderen Aktionen der Neo-Nazis diese Szene besonders unter Beobachtung stand.

Sollte man als langjähriger SPD-Abgeordneter nicht vielleicht zuerst auf die eigenen Verfehlungen schauen (die zu den heutigen Zuständen geführt haben) bevor man andere verurteilt?
Wann geschahen die Morde dieser drei Verbrecher?
Und wer hat damals in Deutschland regiert und den Verfassungsschutz beaufsichtigt?

Es ist leicht etwas zu fordern wenn man in der Opposition ist, aber es könnte peinlich sein wenn man dabei die eigenen Fehler aus früheren Regierungszeiten vergisst.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Baack,

ich habe mich kritisch zum Innenminister Dr. Friedrich geäußert, aber zu keinem Zeitpunkt seinen Rücktritt gefordert. Die Probleme unserer Sicherheitsbehörden sind nicht in erster Linie parteipolitisch fundiert, sondern haben strukturelle Ursachen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz