Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Sehr geehrte Frau Bachert,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Wahlkreis nicht verkleinert wird, solange nicht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass er bei der Bundestagswahl 25 Prozent größer als der Durchschnittswahlkreis sein wird. Maßgeblich dafür ist der von Ihnen angesprochene Bericht der Wahlkreiskommission, der nach § 3 Abs. (...)

(...) Bei der Visavergabe geht es darum zu prüfen, dass Rückkehrbereitschaft besteht. Dies spielt eine größere Rolle, als die von Ihnen erwähnte Befürchtung, der Sprachtest solle umgangen werden. (...)