(...) Als Mitglied des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages stellt das Thema der Erneuerbaren Energien einen wesentlichen Teil meiner politischen Arbeit im Wahlkreis und in Berlin dar. Die von Ihnen geschilderte Problematik bezüglich des Ausbaus von Biogasanlagen ist mir bekannt und bestätigt die Eindrücke, die ich bereits persönlich im Wahlkreis gesammelt habe. Insgesamt gestaltet sich die Situation im Bereich Biogas sehr komplex: einerseits tragen Biogasanlagen mit 13,6 % zu einem hohen Anteil an der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien bei und spielen somit eine wichtige Rolle bei der von der christlich-liberalen Koalition forcierten Energiewende, andererseits erleben wir zunehmend eine kritische Diskussion über die unerwünschten Folgen des massiven Anlagenausbaus. (...)
(...) Wir werden uns weiterhin mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln den antidemokratischen Kräften in den Weg stellen. (...)
(...) Ihre Sorge, dass durch die zunehmende Zahl von Einzeitungskreisen die Demokratie gefährdet ist, kann ich in dieser Bestimmtheit nicht teilen. Natürlich ist es schade, dass in einigen Regionen Deutschland bisweilen nur noch eine regionale Tageszeitung erhältlich ist. Daraus kann aus meiner Sicht jedoch noch nicht geschlossen werden, dass dort schon die Meinungsfreiheit insgesamt gefährdet wäre. (...)
(...) ich danke Ihnen nochmals für die Schilderung dieser Problematik und bin sehr daran interessiert, dass hier die beste Lösung für Kinder, aber auch Eltern gefunden werden kann. In sozialrechtlichen Konflikten ist es oftmals eine Herausforderung, die entsprechend beste Entscheidung zu treffen, da sehr viele Parameter eine Rolle spielen können. Ich will mich aber dafür einsetzen, dass Behörden noch besser versuchen, alle wesentlichen Zusammenhänge mit einzubeziehen und werde die Thematik bei geeigneter Gelegenheit den zuständigen Kollegen gern noch einmal vorlegen. (...)
