Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 23.01.2012

(...) Dies hängt wesentlich von der Art der Maßnahme und der Zahl der zu beteiligenden Akteure ab. es ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, wenn die Zahl der Drogenfahrten zurückgeht. Dies kann durch die Androhung von Strafen, aber zusätzlich auch durch verstärkte Aufklärungsmaßnahmen, vor allem in den Fahrschulen, und Beratungs- und Therapieeinrichtungen erreicht werden. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 23.01.2012

(...) Denn zum einen ist es nicht im Sinne des Gesundheitsschutzes, wenn man bestehenden Risiken, wie sie durch den Konsum von Tabak oder Alkohol bestehen, weitere hinzufügt, indem man Cannabis legalisiert. Zum anderen gelten Tabak und Alkohol in unserer Gesellschaft anders als Cannabis nicht als Drogen, und werden deshalb vom Gesetzgeber auch nicht als solche eingestuft. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 05.01.2012

(...) Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, dass Christian Wulff schon vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten Amt durch viele Äußerungen einen sehr hohen moralischen Anspruch formuliert hat. Sein Buch "Besser die Wahrheit" ist ein schönes Beispiel dafür. Daran muss er sich jetzt messen lassen. (...)

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Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 05.01.2012

(...) Kein Oppositionspolitiker fordert gegenwärtig den Rücktritt von Christian Wulff. Ich glaube, dass das nicht nur mit der viel beschworenen "Würde des Amtes" zu tun hat, sondern auch mit der Tatsache, dass es noch nicht lange her ist, dass Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten ist. (...)

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Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 10.01.2012

(...) Schon mehrfach ist das von Ihnen Vorgeschlagene von uns klar benannt worden. Sie wissen aber, dass wir in den Medien seltener vorkommen als andere und nicht immer die Gelegenheit erhalten, dies so zu äußern. Ich hoffe aber, dass wir diese Umstände den Wählerinnen und Wählern noch klarer machen können. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 05.01.2012

(...) die formalen Befugnisse des Bundespräsidenten sind in der Tat sehr eingeschränkt - auch wenn sie, etwa in Bezug auf die Auflösung des Bundestages oder die Unterzeichnung von Gesetzen - durchaus Relevanz haben. (...)

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