Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 18.01.2012

(...) Ebenfalls als ungültig gilt der Stimmzettel, wenn Vorbehalte oder Ergänzungen festgehalten werden. Damit steht jedem Wähler bereits jetzt frei, seine Stimme bewusst keiner Partei zu geben und trotzdem aktiv an der Wahl teilzunehmen. (...)

Portrait von Thomas Lutze
Antwort von Thomas Lutze
SPD
• 11.01.2012

(...) Diese gesetzliche Regelung hat m.E. nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, da sie die Erwerbsbiographie des einzelnen Bürgers nicht oder nur unzureichend berücksichtigt und Personen wie Sie, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, massiv benachteiligen. Leider sind hier die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene im Zugzwang. (...)

Portrait von Markus Tressel
Antwort von Markus Tressel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.01.2012

(...) Interessant wäre auch zu erfahren, wie hoch der Mietpreis Ihrer Wohnung ist und ob das Grundsicherungsamt eben diese individuellen Lebensverhältnisse berücksichtigt. Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass es zu keiner „Ghettoisierung“ der Betroffenen kommen sollte. (...)

Portrait von Anette Hübinger
Antwort von Anette Hübinger
CDU
• 19.01.2012

(...) In der Regel stehen einem Single 45 m² und zwei Personen 60 m² zu. Ich denke, dies sind durchaus nachvollziehbare Größen, die eine angemessene Grundversorgung widerspiegeln. Man muss sich dahingehend immer wieder vor Augen führen, dass das Existenzminimum gewährleistet werden soll, nicht mehr und nicht weniger. (...)

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