Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Groß
Antwort von Michael Groß
SPD
• 22.08.2012

(...) Als bedauerlich empfinde ich, dass die vielen Entscheidungen und Beschlüsse, die ich als frei gewählter Abgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen getroffen habe, wie gegen Afghanistaneinsatz, Stärkung unserer Kommunen, Verstärkung des Programms "Soziale Stadt", die Forderung nach gerechten Löhnen für gute Arbeit, Rückgängig machen der Rente mit 67, Wohnraumförderung und vieles mehr, aus Ihrer Sicht weniger Gewicht erhalten. Ich denke, man muss in der Politik nicht immer einer Meinung sein, aber man muss sich sachlich und ordentlich austauschen, dies biete ich Ihnen gerne an. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.04.2012

(...) Auch inhaltlich ist ACTA unausgereift. Das Abkommen ist einseitig auf die Stärkung der Rechteinhaber ausgerichtet. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.04.2012

(...) Sie haben Recht: das Abkommen wurde in einem intransparenten Prozess erarbeitet. Wichtige Zusatzprotokolle sind immer noch nicht veröffentlich worden. (...)

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Antwort von Peter Weiß
CDU
• 21.03.2012

(...) Ich kann Ihnen nur nochmals versichern, dass sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion sehr intensiv mit den Argumenten und Anliegen der Betroffenen und namentlich der Interessenvereinigung ehemaliger DDR- Flüchtlinge auseinandergesetzt und ich auch persönlich dazu zahlreiche Gespräche und Konsultationen mit dem zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales und verschiedenen Fachleuten geführt habe. (...)

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