Frage an Peter Gauweiler von Selina E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Gauweiler,
wie Sie vermutlich wissen wurde das sogenannte Handelsabkommen ACTA unlängst von einer Vielzahl an Ländern unterzeichnet. Es gibt innerhalb der Bevölkerung große Vorbehalte gegen dieses Abkommen, welches hinter verschlossenen Türen verhandelt, von nicht gewählten Vertretern beschlossen wurde und einfach formuliert, eine Zensur des Internets, eine Enschränkung der Grundrechte und eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Das Abkommen muss noch von europäischen und nationalen Parlamenten bestätigt werden.
Meine Fragen an Sie:
1. Sind Sie mit dem vollständigen Text des Abkommens vertraut? Wenn ja, stellen Sie diesen bitte samt Kommentaren der Öffentlichkeit zur Verfügung
2. Halten Sie das bisherige Vorgehen in diesem Falle mit demokratischen Prinzipien vereinbar?
Ich möchte Sie als Abgeordneten höflich bitten, dieses Abkommen keinesfalls zu unterstützen, ganz im Gegenteil alle Ihre Möglichkeiten zu nutzen dieses zu verhindern.
Bitte informieren Sie auch Ihre Kollegen im Europaparlament.
Vielen Dank.
Mit besten Grüßen
S. Ehlermann
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)