(...) Der Vertrag ist auf Eis gelegt. Ob ACTA damit endgültig gescheitertert ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt, allerdings noch nicht absehen. (...)
(...) Ein Problem der jüngsten Proteste ist, dass dort zahlreiche falsche und unsachliche Vorhaltungen gestreut werden. Das größte Problem scheint mir zu sein, dass es bislang an konstruktiven Gegenvorschlägen fehlt. (...)
(...) die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat mich fassungslos gemacht. Das ist ein unglaublicher Vorgang, und zwar vor allem vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland ziehen konnte! Ich habe erhebliche Zweifel, dass der Verfassungsschutz die Prioritäten in dieser Frage richtig gesetzt hat. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur zustimmen. Auch bin der Meinung, es wäre besser und durchaus angemessen, wenn die Bundeswehr in ihrem "Informationsmaterial" objektiv über die Gefahren des Soldatenberufs einschließlich der posttraumatischer Belastungsstörungen aufklären würde. Ihre Forderung unterstütze ich insbesondere auch deshalb, weil die Soldatinnen und Soldaten inzwischen auch mit Einsätzen in Kriegen rechnen müssen. (...)
(...) Als nationale Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens wird mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) erstmals eine umfassende Matrix zur Einordnung von Qualifikationen Anwendung finden, die im Sinne von Transparenz und besserer Vergleichbarkeit die Orientierung sowohl im deutschen Bildungssystem als auch in Europa wesentlich erleichtert und die Mobilität in Europa fördern soll. (...)