Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Ich teile grundsätzlich Ihre Auffassung, dass der Gesetzgeber in bestimmten Situationen handeln muss, beispielsweise, wenn deutlich wird, dass das bisherige gesetzliche Instrumentarium nicht ausreichend ist. Diese Situation ist nach Einschätzung vieler Fachleute im vorliegenden Fall allerdings nicht gegeben - das hat die Diskussion in der öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 8. (...)

(...) Außerdem stelle ich noch eine andere Forderung. Den Konzernen ging es schlecht und der Bund zahlte Kurzarbeitergeld für seine Beschäftigten. Jetzt müssten sie dieses Geld eigentlich erstatten, was aber das entsprechende von der Mehrheit des Bundestages beschlossene Gesetz nicht vorsieht. (...)