Sehr geehrter Herr Roesger,
(...) Lesung am 29. März haben die Redner der SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass es noch viele offene Fragen gibt, auf die die Bundesregierung mit Ihrem Gesetzesentwurf (Drucksache 17/9048) keine Antworten liefert. Darunter sind auch die genaue Ausgestaltung der Beiziehungsrechte weiteren Kapitals und in welchen Fällen zuerst der Deutsche Bundestag zustimmen muss, bevor die Regierung handeln darf. (...)
(...) Viele Europaskeptiker warnen derzeit davor, dass Deutschland von einem EU-Gouverneursrat entmündigt würde. Fakt ist aber, dass Deutschland im Gouverneursrat anteilig die meisten Stimmen (27,1464%) hat, weil es ja auch den größten Anteil am Grundkapital leistet. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion wird sich intensiv an dem Prozess beteiligen und setzt sich für eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestags ein, wie sie auch kürzlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hat. Wie unterstützen den ESM, weil er ein zentrales Prinzip beinhaltet: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen. Diese Konditionierung bedeutet: Der ESM greift nur ein, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen auch sicher einhalten. (...)
(...) Gegen das Urheberrecht kann man durch den bloßen Besuch einer Webseite nicht verstoßen. (...) Das bedeutet also, dass gegen das Urheberrecht erst verstoßen werden kann, wenn ein Nutzer eine konkrete Aktion vornimmt, die über das Anschauen der Webseite hinausgeht. (...)