Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 23.04.2012

(...) ich hatte Ihre vorhergehenden Fragen durchaus verstanden und solche Eingangsbemerkungen, wie "erwartet hatte ich es nun nicht, dass Sie meine Fragen richtig verstehen", sind für mich keine Grundlage eines respektvollen Austausches. (...)

Portrait von Birgit Reinemund
Antwort von Birgit Reinemund
FDP
• 21.05.2012

(...) Weiterhin verfolgt die FDP, ähnlich wie der Autor der Studie, das Ziel, den Erwerbssinn des Volkes nicht durch Steuererhöhungen zu beeinträchtigen. So setzten wir uns aktuell stark für das Gesetz zum Abbau der kalten Progression ein, damit sich Arbeit wieder lohnt. (...)

Portrait von Peter Wichtel
Antwort von Peter Wichtel
CDU
• 16.04.2012

(...) im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bezüglich Erklärungen zu Abstimmungen und der Rededauer gilt es zunächst den tatsächlichen Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses abzuwarten. Auch wenn das Gremium bereits einen ersten Entwurf vorgelegt hat, wird die Thematik von den Fraktionen in den nächsten Wochen erst weiter ausführlich besprochen werden. (...)

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