Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 14.06.2012

(...) Die Genehmigung für den Export von U-Booten mit modernem Brennstoffzellenantrieb ist 2005 von der rot-grünen Regierung Schröder / Fischer erteilt worden. Die Lieferung der U-Boote steht also in der Kontinuität der Vorgängerregierung. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort von Ulrike Flach
FDP
• 08.06.2012

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte die Behauptung, dass sich die FDP für das Betreuungsgeld stark machen würde, so nicht stehen lassen. Wir haben im Gegenteil immer wieder betont, dass wir dieser neuen Transferleistung aus bildungs-, familien-, frauen und nicht zuletzt auch aus finanzpolitischen Gründen skeptisch gegenüberstehen. (...)

Frage von Karlheinz S. • 06.06.2012
Portrait von Peter Beyer
Antwort von Peter Beyer
CDU
• 06.06.2012

Sehr geehrter Herr Schlottbom,

wie bereits in meiner vergangenen Antwort zugesagt, bin ich gerne bereit Ihnen persönlich zu antworten. Auch für ein persönliches, sachliches Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.06.2012

(...) Von scharfen möglichst großkalibrigen Waffen mit Munition im häuslichen Privatbesitz geht eine große Gefahr des Mißbrauchs durch Dritte aus. Das muß nicht sein, es sei denn es liegt ein wichtiger Grund für einen solchen Besitz zu Hause vor. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 13.03.2013

(...) die Grundsicherungen (Regelsätze) sind alle gleich hoch, weil sie alle die Aufgabe haben, das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. Das tun sie aber aus unserer Sicht derzeit nicht. (...)

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