(...) Deshalb habe ich gegen ESM und Fiskalpakt gestimmt und verlangt, daß die Politik neue Wege gehen muß. Der bisherige hat immer tiefer in die Krise geführt. (...)
(...) Allerdings muss der Staat anerkennen, dass Paare - auch Paare gleichen Geschlechts - das Bedürfnis haben, ihre Liebe „offiziell“ zu machen. Die 2001 eingeführte „eingetragene Lebenspartnerschaft“ stellt sozusagen einen Kompromiss zwischen der fehlenden Notwendigkeit für eine Ehe und dem Heiratswunsch von Homosexuellen dar. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Auffassung, daß diese Regelung den Datenschutz komplett aushebelt. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Bundestag, wie auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf auch einstimmig abgelehnt. (...)
(...) Es gibt gute Gründe, die ReligionsfreiheitReligionsfreiheitgsrecht bei dieser Frage stärker zu gewichten. Die Möglichkeit, sein Kind in einem soziokulturellen und religiösen Kontext zu erziehen, ist auch Bestandteil des Erziehungsrechtes der Eltern. (...)
(...) Spanien hat derartige Hilfen zur Rekapitalisierung seiner Banken auf der Basis dieses bestehenden Instrumentariums von EFSF/ESM beantragt. Ähnlich wie in Deutschland muss es darum gehen, notleidende Banken bei ihrer Umstrukturierung zu unterstützen oder geregelt abzuwickeln. (...)