Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Katja Kipping
Antwort 18.07.2012 von Katja Kipping Die Linke

(...) Aus meiner Sicht ist die gerechte Vergütung von freiwilligen Diensten aber keine Steuerfrage, sondern eine Frage der Bruttovergütung - und die ist schlicht zu niedrig. Insofern sollte diese erhöht, aber nicht steuerbefreit werden. (...)

Portrait von Ingrid Fischbach
Antwort 12.07.2012 von Ingrid Fischbach CDU

(...) Ich halte die Ehe in ihrer jetzigen Form auch weiterhin für schützenswert. Die von Ihnen befürchtete „wirtschaftliche Aneinanderkettung“ kann jedoch vermieden werden, indem der Erwerbsanteil von Frauen noch weiter erhöht wird, dies verhindert Abhängigkeiten. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 08.08.2012 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Fazit: Das Melderecht ist weder Ursache desweder Ursacherwünschter Werbung noch der geeignete Ansatzpunkt, dagegen vorzugehen, weil es letztlich nur zulässt, was auch das Bundesdatenschutzgesetz zulässt. Wohl deshalb hat sich auch bisher, in den letzten Jahrzehnten, noch niemand über die Möglichkeit der einfachen Melderegisterauskunft beschwert, auch nicht Politiker aller Parteien in den Ländern, in denen sie vor Jahren und Jahrzehnten an der Landesregierung beteiligt waren und die bisherigen (Landes-) Meldegesetze hätten ändern können. (...)

Frage von Günter S. • 10.07.2012
Frage an Frank Tempel von Günter S. bezüglich Recht
Portrait von Frank Tempel
Antwort 11.07.2012 von Frank Tempel Die Linke

(...) Hierbei möchte ich jedoch betonen, dass zur Zeit der Abstimmung nicht alle Abgeordneten anwesend sein müssen, da für das Abstimmungsverfahren das sogenannte „Votum der Fraktion“ angesetzt war. Das bedeutet, dass das Abstimmungsergebnis durch die Stärke der Fraktionen ermittelt wurde. (...)

Frage von Günter S. • 10.07.2012
Frage an Volkmar Vogel von Günter S. bezüglich Recht
Portrait von Volkmar Vogel
Antwort 13.07.2012 von Volkmar Vogel CDU

(...) Ich selbst war bei der Debatte und der Abstimmung nicht dabei, da ich zeitgleich eine Besuchergruppe – vor allem mit Feuerwehrleuten vom Kreisfeuerwehrverband Altenburg und der Freiwilligen Feuerwehr Gera-Hermsdorf – durch das Reichstagsgebäude und auf die Kuppel geführt habe. (...)