Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Axel Knoerig
Antwort 13.07.2012 von Axel Knoerig CDU

(...) 60). Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wäre mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und damit verfassungswidrig. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 08.08.2012 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Sie haben Recht: bei jenem Auftritt im BR-Tagesgespräch hatte ich sicherlich keinen sehr glücklichen Moment. Daraus können Sie ersehen, wie sehr mich der plötzliche Medienhype in Tonlage und Inhalt überrascht hat. (...)

Portrait von Hans-Werner Kammer
Antwort 19.07.2012 von Hans-Werner Kammer CDU

(...) Nun zu der Frage, warum ich dem ESM zugestimmt habe: Weil ich davon überzeugt bin, dass es der richtige Weg ist, um das finanzwirtschaftliche Gefüge der Eurozone zu stabilisieren. Ein Scheitern des Euro hätte für Deutschland fatale Auswirkungen. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort 18.07.2012 von Andreas Lämmel CDU

(...) Im ersten Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 sah das Bundesministerium der Finanzen tatsächlich eine umfassende Besteuerung aller wehrsoldrechtlichen Bezüge vor. Das Bundesministerium der Verteidigung konnte in den Beratungen des Kabinetts Verbesserungen für freiwillig Wehrdienstleistende und übende Reservisten erreichen. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort 20.07.2012 von Marlies Volkmer SPD

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Besteuerung der geldwerten Vorteile den freiwilligen Dienst unattraktiver macht. Der freiwillige Wehrdienst ist meiner Meinung nach keine übliche Berufstätigkeit, die zur Erzielung von Einkünften ausgeübt wird. (...)