(...) Wir wollen eine starke und selbstbewusste EU, die mit einer Stimme spricht und geschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt eintritt. (...) Seit langem fordert die FDP eine starke und selbstbewusste EU, die mit einer Stimme spricht und geschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt eintritt. (...)
Sehr geehrter Herr Waack,
(...) Januar 2003 dafür ausgesprochen, den Friedhof in seiner jetzigen Form als Denkmal der Zeitgeschichte zu belassen. Gräber von NS-Opfern sind rechtlich besonders geschützt. Im Landsberger Gefängnis starben in den letzten Kriegsjahren viele Häftlinge an Hunger und mangelnder medizinischer Versorgung. (...)
(...) Die Druckkulisse, was die Kosten betrifft, ist angesichts der hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung auch durch das Vorgehen der Bundesregierung eine andere als noch vor Jahren. Entgegen aller Befürchtungen hat sich deshalb die Einnahmesituation bei den Krankenkassen in Form von beträchtlichen Einnahmeüberschüssen verbessert. Inwieweit sich finanzielle Spielräume auf die Krankenhäuser etc. (...)
(...) die in Ihrer ersten Frage dargestellten Schwierigkeiten der Elisabeth-Stiftung sind zweifelsohne eine Folge bundesweiter Fehlentwicklungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Wie in meiner Antwort weiter oben schon ausgeführt, setzen sich die Grünen deshalb für das System einer solidarischen Bürger-Pflegeversicherung ein. (...)