Sehr geehrte Frau Kimmich,
(...) (Wobei festzuhalten ist, dass Spaniens Haushaltsschulden prozentual derzeit noch geringer sind als die Deutschlands!) Durch Inanspruchnahme des EFSF und später ESM kann Spanien ca. (...) Dieses „noch lange nicht genug“ hätte auch für mich Grund genug sein können die Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors durch EFSF/ESM abzulehnen. (...) Ja, es ist richtig, zwar haftet zuerst der spanische Staat für die 100 Milliarden aus dem EFSF und später dem ESM, doch im schlimmsten Fall garantiert Deutschland für 27,15 - 29,07% der Summe. (...)
(...) Der spanische Staat haftet für mögliche Verluste – diese Bedingung gilt für die Finanzhilfen an Spanien. Es handelt sich um keine direkte Bankenhilfe, sondern um einen verzinsten Kredit an den spanischen Staat. (...)
(...) Damit wird also keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den spanischen Staat vergeben. Nach eingehender Prüfung enthält die Vereinbarung strenge Auflagen für den Umbau und gegebenenfalls auch die Insolvenz spanischer Banken. Diese Maßnahmen sind eng angelegt an die bereits in Deutschland angewandten Instrumente. (...)