(...) Wenn nun also die gesetzlichen gegenseitigen EinstandspflichteEinstandspflichtenGrund für die Gewährung des Splittingvorteils sind, ergibt sich zugleich, warum nicht verheiratete bzw. nicht verpartnerte Paare diesen Vorteil grundsätzlich nicht haben: wenn bzw. (...)
(...) ich verfolge die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen schon seit langem - allerdings mit einem gewissen Unbehagen. (...)
(...) dass ein Gesetzentwurf im Laufe der Ausschussberatungen Änderungen erfährt, ist normales Geschäft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu den Gema-Gebühren. (...)
(...) der von unserer Fraktion favorisierte Gesetzesentwurf berücksichtigte Ihre Bedenken und sah eine Ausnahme von der Meldepflicht für Berufs- und Zeitsoldaten vor. Wir konnten uns allerdings nicht durchsetzen - der Entwurf enthielt nach einer Überarbeitung eine zeitliche Begrenzung der Meldepflichts-Befreiung von maximal sechs Monaten. (...)