Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 29.08.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Organklage wegen der Nichtbeantwortung der Fragen zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien ist noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 30.08.2012 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die eigentlichen harten Fragen bei sozialen Netzwerken müssen auf die im Hintergrund ablaufende Erfassung des Verhaltens der Nutzer auf der Plattform abzielen, bis heute ist darüber wenig bekannt. Gerade Facebook arbeitet hoch intransparent, die aus sicht des Unternehmens zuständige irische Datenschutzbehörde ist überfordert bis unwillig, dem Treiben ein Ende zu setzen. (...)