(...) In Bezug auf Hanfprodukte bedeutet dies, dass sowohl der Rohstoff, aus dem die Produkte hergestellt werden, als auch die Produkte selbst einen THC-Gehalt von 0,2% nicht überschreiten dürfen. In diesem Fall fallen das von Ihnen genannte Hanf-Speiseöl oder Hanfbier nicht unter die Beschränkungen des BtMG. (...)
(...) Grundsätzlich sehe ich die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die deutsche Wirtschaft als notwendig an. Die ersten Meilensteine zur Entlastungspolitik und Steuersenkung hat die FDP-Bundestagsfraktion als ein Kernanliegen bereits in der ersten Hälfte der Legislaturperiode umgesetzt. (...)
(...) Das Problem des computergestützten Hochfrequenzhandels ist nicht neu, die Finanzkrise hat die negativen Auswirkungen deutlich vor Augen geführt. (...)
(...) Das ist nicht akzeptabel! Doch anstatt hier endlich umzusteuern, nimmt Verkehrsminister Ramsauer lieber das Ziel Pkw-Maut in den Blick. Dabei weiß er genau, dass diese nicht dazu beitragen wird, die Einnahmen zu erhöhen, den Verkehr besser zu lenken und Staus, sowie Umweltschäden zu verringern. (...)
(...) Deshalb schaffen wir Liberale die Voraussetzungen dafür, dass sich jeder Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen Vorstellungen glücklich werden kann. Wir wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erfüllen: Dass jeder Mensch in unserem Land aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen kann. Umverteilung löst die Probleme nicht, sondern zieht mehr staatliche Bevormundung nach sich. (...)