(...) Mein Hauptproblem sind weniger die Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete, die bereits heute wichtige Informationen zu den Nebentätigkeiten garantieren, vor allem zu Art und Umfang. Ich wende mich vielmehr gegen eine mangelhafte Arbeitseinstellung, die im konkreten Fall Peer Steinbrück darin besteht, dass seine privaten Nebentätigkeiten diesen veröffentlichungspflichtigen Angaben zufolge in einem eklatanten Missverhältnis zur Arbeitsbilanz als Abgeordneter stehen. Da die Ausübung des Mandats gesetzlich „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ stehen muss, drängen sich aufgrund dieser Verdachtsmomente tiefer gehende Nachfragen an die Adresse Peer Steinbrücks geradezu auf. (...)
Sehr geehrter Herr Schwartz,
(...) Die Diskussion über das Rentenkonzept der SPD ist noch nicht abgeschlossen. Noch in diesem Herbst soll auf einem Außerordentlichen Parteitag darüber diskutiert und abgestimmt werden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen berufsständische Versorgungswerke sind Sondersysteme, die für die kammerfähigen Freien Berufe der Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, und vieler weiterer Berufe, die Pflichtversorgung bezüglich der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung sicherstellen. Sie können auf eine fast 90 jährige Tradition zurückblicken. (...)
(...) Ich hoffe, Ihnen und Ihrer Tochter damit geholfen zu haben. Ich stehe Ihnen stets als Ansprechpartner rund um die Politik zur Verfügung und verbleibe (...)
(...) Dies gilt auch für das von Ihnen angesprochene Gesetz über den Umfang der Personensorge bei der Beschneidung eines Jungen. Auch hier gab es keinerlei Bedenken von Seiten des Bundesministeriums des Inneren und des Bundesministeriums der Justiz. (...)