Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingrid Hönlinger
Antwort 01.11.2012 von Ingrid Hönlinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) In dieser Frage ist meine Haltung ganz klar: Ich fordere volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten. Mit dem Bundesverfassungsgericht bin ich der Auffassung, dass die Bevölkerung einen Anspruch darauf hat, zu wissen, von wem - und in welcher Größenordnung - ihre Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen. (...)

Portrait von Steffen Bilger
Antwort 29.10.2012 von Steffen Bilger CDU

(...) Wie wirksam bereits diese Regelung ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Innerhalb kürzester Zeit hatte dieses Portal ein Ranking der zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften erstellt und die öffentliche Debatte weiter vorangetrieben. Das zeigt: Das Stufensystem als solches wird dem Zweck von Transparenz gerecht. (...)