Sehr geehrter Herr Gornig,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Depner ,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Strafbarkeit des Verhaltens von Abgeordneten ist daher nicht durch dieselben Regelungen zu erfassen wie die Strafbarkeit des Verhaltens von Amtsträgern. In der deutschen Rechtstradition wird daher zwischen Straftatbeständen für Amtsträger und Mandatsträger unterschieden. (...)
(...) Teile der Bundesregierung und der Industrie fordern sogar, das Gesetz de facto abzuschaffen. Die positiven wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen - gerade auch für Sachsen-Anhalt -werden dabei ebenso ausgeblendet wie die tatsächlichen Ursachen der Steigerung der Umlage. Die jetzige Erhöhung ist zu rund zwei Drittel auf Fehlsteuerungen von Schwarz-Gelb zurückzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Krüger,
meine Aussage bezog sich auf synthetische Drogen wie Crystal, die nach
Experteneinschätzung schon nach einmaligem Gebrauch abhängig machen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast