(...) Es ist unser Ziel, dabei weitere Verbesserungen für Menschen mit Conterganschädigungen zu erreichen. Sollten Sie über den Ablauf weiter unterrichtet werden wollen, dann empfehle ich Ihnen, den Kontakt zu dem für Sie zuständigen Kölner Abgeordneten zu suchen (je nach Wohnort: Dr. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen hatten sich leider am Ende der Verhandlung - ohne Streit innerhalb des Teilnehmerkreises - entschieden, den Antrag nicht gemeinsam mit den anderen Fraktionen ins Parlament einzubringen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass das schwere Schicksal der Contergangeschädigten viele Parlamentarier sehr nahe geht und der Wille zu Verbesserungen zu gelangen, ungewöhnlich hoch ist. (...)
(...) Mit den aktuellen Änderungen des Versicherungsaufsichts-Gesetzes zur Erhaltung garantiesichernder Bewertungsreserven wird der notwendige Interessenausgleich zwischen Alt- und Bestandskunden (vor 1994) an das heutige Kapitalmarktumfeld angepasst. Die Lebensversicherer können danach zur Sicherstellung der Erfüllbarkeit Ihrer Verpflichtungen gegenüber den Versicherten einen sogenannten „Sicherungsbedarf“ von dem den Versicherungsnehmern zustehenden Anteil an den Bewertungsreserven in Abzug bringen. Die bisherige Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven auf Aktien und Immobilien bleibt von der Neuregelung unberührt. (...)
Lieber Hans-Eckart,
Du erreichst mich unter der E-Mail: hartfrid.wolff@bundestag.de
Petitionen werden im Bundestag immer behandelt. Ich kenne Deine noch nicht, kümmere mich aber.
(...) Die Vergrößerung des Bundestages ist daher leider die zwangsläufige Folge aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Preis des Konsens. (...)