Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Nach einer Studie, die die Gewerkschaft ver.di in Auftrag gegeben hatte, liegt die zusätzliche Kaufkraft, die in Deutschland durch den Mindestlohn verfügbar wäre, in einer Größenordnung von gut 19 Mrd. Euro pro Jahr. (...)

(...) das Arbeitslosengeld II ist keine bedingungslose Sozialleistung. (...) Die Mehrheit der ALG-II-Empfänger will arbeiten. (...)

(...) Zusammen mit der SPD sehe ich in dem Milliardenüberschüssen günstige Startbedingungen für die SPD-Pläne einer Bürgerversicherung. Denn ich bin der Meinung, dass wir eine Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen benötigen. (...)