
Sehr geehrter Herr Großmann,

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dieses Abkommen in Deutschland schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Hierzu haben wir im Dezember 2011 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir dieses Ziel durch eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen wollten. (...)


(...) "Gerade als Liberaler und Unternehmensberater muss ich Ihren Vorschlag klar und eindeutig ablehnen." (...)

Hallo Herr Balkenhol,
es ist sinnvoll und üblich, auf bereits gegebene Antworten zu verweisen, wenn Sie dieselbe Frage an mehrere Abgeordnete richten.

(...) Im Übrigen gibt es Sanktionen dafür, wenn ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete in der Sitzungswoche nicht anwesend ist. Lesen Sie bitte hierzu § 14 des Abgeordnetengesetzes: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/abgges.pdf . (...)