Notkredit für Griechenland

Der Bundestag hat einen Notkredit für Griechenland in Höhe von 22 Milliarden Euro beschlossen. CDU/CSU, FDP und Grüne stimmten mehrheitlich mit Ja, die Linke votierte mit Nein, die SPD enthielt sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
391
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
139
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Martin LindnerMartin LindnerFDP77 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Michael LinkMichael LinkFDP267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Erwin LotterErwin LotterFDP253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Horst MeierhoferHorst MeierhoferFDP233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Patrick MeinhardtPatrick MeinhardtFDP272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Porträtfoto Gabriele MolitorGabriele MolitorFDP93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Jan MückeJan MückeFDP161 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Petra MüllerPetra MüllerFDP88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Burkhardt Müller-SönksenBurkhardt Müller-SönksenFDP21 - Hamburg Eimsbüttel Dafür gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Dirk NiebelDirk NiebelFDP274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim OttoHans-Joachim OttoFDP182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia PieperCornelia PieperFDP73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Gisela PiltzGisela PiltzFDP107 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Christiane Ratjen-DamerauChristiane Ratjen-DamerauFDP28 - Oldenburg Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Birgit ReinemundBirgit ReinemundFDP275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Peter RöhlingerPeter RöhlingerFDP194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Björn SängerBjörn SängerFDP168 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph SchnurrChristoph SchnurrFDP183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Jimmy SchulzJimmy SchulzFDP222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Marina SchusterMarina SchusterFDP246 - Roth Dafür gestimmt

Deutschland beteiligt sich mit insgesamt 22,4 Milliarden Euro an dem Hilfspaket von 15 Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der deutsche Anteil an der Finanzhilfe wird Griechenland in Form eines Kredits der bundeseigenen KfW-Bank gewährt, der an enge Bedingungen geknüpft ist. Für den Kredit garantiert der Bund, d.h. bei einem möglichen Ausfall würde der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler belastet.

Zur Begründung für die Notwendigkeit des "Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz" heißt es: "Ohne ein Handeln des Internationalen Währungsfonds und der 15 Staaten des Euro-Währungsgebiets käme es zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion gefährden würde."

Die SPD, die sich enthielt, ist nicht grundsätzlich gegen den Notkredit, sondern fordert eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten in Form einer Finanztransaktionssteuer. CDU/CSU, FDP und SPD konnten sich im Vorfeld der Abstimmung nicht darauf verständigen, diese Steuer in den Antrag mit aufzunehmen.

Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen den Hilfskredit. Aus ihrer Sicht müssten die privaten Banken und Finanzprofiteure zur Kasse gebeten werden. Die Partei schlägt u.a. ein Schuldenmoratorium vor, mit dem alle Zinszahlungen und Schuldentilgungen für drei Jahre ausgesetzt würden.