Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

(...) Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)

Sehr geehrter Herr Wardenbach,

Sehr geehrter Herr Brennecke,

(...) Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass das Land Brandenburg einer Resolution des Kreistags Teltow-Fläming vom 29.06.2009 in der die Ablehnung der 2. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm gefordert wird, folgt und es zu einer Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat und anschließend zu einer Überarbeitung der Verordnung kommt. (...)

Sehr geehrter Herr Schmid,