Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Petra Heß
Antwort 15.12.2006 von Petra Heß SPD

(...) Ich bin für ein allgemeines Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und auch in Gaststätten und bei sonstigen Veranstaltungen. Ich habe in diesem Zusammenhang auch den Gruppenantrag unterstützt, der von über 100 Abgeordneten hierzu eingebracht worden ist. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 30.01.2007 von Guido Westerwelle FDP

(...) Es war eine Zumutung der Regierungsparteien, vom Bundespräsidenten zu verlangen, Gesetze zu unterschreiben, die er als verfassungswidrig erkannt hat. Beim Grundgesetz darf der Bundespräsident kein Auge zudrücken, auch wenn die Regierung sich das wünscht. (...)