Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gert Winkelmeier
Antwort 11.05.2007 von Gert Winkelmeier Die Linke

(...) Aber nun zu den Fakten: Die Staatsanwaltschaft hat gegen mich wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Dabei wurden alle Geldflüsse der letzten 10 Jahre untersucht. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 20.12.2006 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Meiner Ansicht nach sind diese Mittel aber bisher weder qualitativ noch in der Menge ausreichend. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfrektion planen wir deshalb die Einführung des Arbeitsmarktinstrumentes "Jobperspektive". Dieses Instrument besteht im Kern aus einer öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. (...)