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Joachim Stünker
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Frage von Ernst F. •

Frage an Joachim Stünker von Ernst F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Laut Focus vom 18.12.2006 hätten Sie sich darüber echauffiert, dass der Bundespräsident das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschrieben habe.
Immer vorausgesetzt, die Meldung ist richtig :
Ich bin - wie Sie vermutlich auch - der Meinung, dass es ungeheuerlich ist, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterschrieben hat. Allerdings ist mein Kritikansatz nicht die Arbeitsweise des Bundespräsidenten, sondern das Gesetz bzw. dessen Erzeuger.
Gesetze sind die Verhaltensregeln für die Bürger, die in unterschiedlicher Interessenlage zusammen leben und arbeiten wollen. Daher haben die Bürger ein Recht darauf, dass Gesetze sorgfältig und im Interesse der Bürger erstellt werden.
Wenn dies so wäre, bräuchte der Bundespräsident seine Unterschrift nicht zu verweigern.
Jeder aufmerksam die Politik verfolgende Bürger weiß jedoch, dass alle großen Gesetze und Reformvorhaben mit heißer Nadel gestrickt sind und von Mängeln nur so strotzen.
Wenn Bürger ihren Unmut kundtun, so kratzt das ja inzwischen keinen Politiker mehr. Nun tut der Bundespräsident seinen Unmut kund. Aber anstatt nun endlich mal einzusehen, dass die Arbeit der Abgeordneten nicht dauernd taktischem Kalkül und Parteiinteressen zu unterliegen hat, sondern dem Wohle des Bürgers zu dienen hat, kommt nun Präsidentenschelte.
Arroganz und Unverfrorenheit sind bei dieser Schelte kaum noch zu überbieten.
Bitte denken Sie umgehend um !
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Friesecke

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